Bundesregierung unter Druck: Millionen für externe Berater – doch die Transparenz fehlt
Herlinde Jungfer
Bundesregierung unter Druck: Millionen für externe Berater – doch die Transparenz fehlt
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen der Inanspruchnahme externer Kommunikationsberater zunehmend unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert detaillierte Angaben zu den Ausgaben anderer Ministerien sowie des Bundeskanzleramts für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen.
Bartsch richtete seine Anfrage an den Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, der im Namen der Regierung antwortete. Die Bundesregierung erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Leistungen bewilligt. Bartsch argumentiert, dass entweder die Anzahl der Verträge und die damit verbundenen Kosten überhandnehmen oder die Ampelkoalition versucht, negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Er bezeichnete die Antwort als eine Beleidigung für Parlament und Steuerzahler. Zudem deutete Bartsch an, dass möglicherweise Mittel aus Sozialprogrammen umgelenkt werden, um stattdessen „Meinungsmacher“ zu finanzieren.
Die Regierung weigert sich weiterhin, die vollständigen Ausgaben für externe Berater offen zu legen. Bartschs Kritik unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Transparenz. Die Debatte über die Verwendung öffentlicher Gelder für Kommunikationsdienstleistungen bleibt damit ungelöst.
