Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Christos Schwital
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Die deutsche Bundesregierung hat einstimmig eine umfassende Gesundheitsreform beschlossen. Die Änderungen sollen die wachsenden Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung bekämpfen. Ohne Gegenmaßnahmen könnte das Haushaltsloch im kommenden Jahr auf 15 Milliarden Euro anwachsen.
Die Reform führt strengere Regeln ein, welche Behandlungen künftig erstattet werden. Nur Therapien mit nachgewiesenem medizinischem Nutzen erhalten dann noch eine Kostenübernahme. Zudem werden die Ausgabensteigerungen gedeckelt und an das tatsächliche Einnahmenwachstum gekoppelt.
Die Regierung will das Paket noch vor der Sommerpause des Bundestags durchbringen. Doch im parlamentarischen Verfahren ist mit heftigem Widerstand zu rechnen. Einige Minister fehlten auffällig bei der Kabinettssitzung, obwohl offiziell keine Einwände vorgebracht wurden.
Ohne die Reform könnte das Defizit bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anschwellen. Die Verantwortlichen betonen, die Maßnahmen seien unverzichtbar, um das System zu stabilisieren.
Die beschlossenen Regelungen gehen nun zur Debatte ins Parlament. Bei einer Verabschiedung würden sie künftige Ausgaben begrenzen und die Erstattung auf evidenzbasierte Behandlungen beschränken. Die Regierung hält die Reformen für unerlässlich, um einen finanziellen Kollaps des Gesundheitswesens abzuwenden.
