Bundeshaushalt 2027: Warum die Schieneninfrastruktur vor dem Kollaps steht
Klaus-Dieter Stahr
Bundeshaushalt 2027: Warum die Schieneninfrastruktur vor dem Kollaps steht
Der Bundeskabinett wird am 6. Juli den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan der Regierung beschließen. Die Entscheidung fällt mitten in die anhaltenden Debatten über die Finanzierung der deutschen Schieneninfrastruktur. Kritiker monieren, dass die aktuellen Mittelzuweisungen für Ausbau und Neubauten nach wie vor unzureichend seien.
Ein Sonderinfrastrukturfonds wurde eingerichtet, um die Sanierung bestehender Strecken zu priorisieren. In den kommenden Jahren sollen aus diesem schuldenfinanzierten Topf Milliarden fließen, um die Strecken zu modernisieren. Allerdings waren im Rahmen der vorherigen Koalition aus CDU/CSU und SPD keine Mittel aus diesem Fonds für neue Schienenverbindungen vorgesehen.
Der Kernhaushalt für den Verkehrsbereich wurde von derselben Koalition ab 2025 sogar fast halbiert. Das Verkehrsministerium warnt seitdem vor milliardenschweren Finanzierungslücken bei Schienenausbauprojekten. Die Behörde arbeitet nun daran, die Projekte innerhalb der engen Budgetvorgaben umsetzbar zu halten.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Situation als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz. Christiane Rohleder, Vorsitzende des Verkehrsclubs VCD, räumte zwar ein, dass die aktuelle Ampelkoalition mehr Mittel für die Infrastruktur bereitstelle als jede Vorgängerregierung. Dennoch reiche dies nicht aus, um den Ausbau und Neubau von Schienenstrecken angemessen zu finanzieren. Der VCD verurteilte zudem die Welle von Streichungen, die Eisenbahnprojekte betreffe.
Die anstehende Haushaltsverabschiedung wird die Verkehrsfinanzierung für die kommenden Jahre prägen. Während die Modernisierung bestehender Strecken erhebliche Investitionen aus dem Sonderfonds erhält, fehlen dedizierte Mittel für neue Strecken – und gefährden damit ehrgeizige Ausbaupläne.
