Bund entlastet Kommunen mit Milliardenhilfe ab 2027
Bund und Länder haben sich auf einen Plan geeinigt, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern. Die Vereinbarung zielt auf steigende Kosten ab, die durch Bundesgesetze entstanden sind und seit Jahren die Haushalte von Städten und Gemeinden belasten.
Die Einigung betrifft mehrere Bundesgesetze, die die kommunalen Finanzen stark beansprucht haben. Dazu gehören das Bundesteilhabegesetz, Reformen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie das Unterhaltsvorschussgesetz. Auch Steueränderungen auf Bundesebene haben durch sinkende Einnahmen die Kosten für die Kommunen erhöht.
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Nach den neuen Regelungen übernimmt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, die bei der Umsetzung seiner Gesetze entstehen – allerdings nur, wenn die Gesamtkosten 200 Millionen Euro übersteigen. Das zugrundeliegende Prinzip ist klar: Wer Kosten veranlasst, muss sie auch tragen.
Die neuen Bestimmungen treten am 1. September in Kraft. Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder erwartet, dass die Änderungen den Kommunen ab 2027 Milliarden einsparen werden. Schon im kommenden Jahr könnten die Gebietskörperschaften bis zu 3 Milliarden Euro sparen, in den Folgejahren wird mit noch höheren Summen gerechnet.
Die finanzielle Entlastung soll eine Dekade wachsender Belastungen für die Kommunen ausgleichen. Indem die Kostenlast wieder auf die Bundesebene verlagert wird, sorgt die Vereinbarung dafür, dass lokale Haushalte weniger unter zentral verordneten Gesetzen leiden. Die Einsparungen sollen in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen.
