Bremens Skandal um Abfindungen: Gelöschte Beweise und vertuschte Staatsrat-Entlassungen
Luka Boucsein
Bremens Skandal um Abfindungen: Gelöschte Beweise und vertuschte Staatsrat-Entlassungen
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – Verdacht auf vertuschte Abfindungen und gelöschte Beweismittel
Im November 2025 richtete der Bremer Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Im Februar 2026 kam das Gremium erneut zusammen, nachdem neue Vorwürfe über intransparente Absprachen und sogenannte „goldene Handschläge“ aufgetaucht waren. Seither häufen sich Fragen zu gelöschten Nachrichten, übersehenen Akten und widersprüchlichen Aussagen.
Ein zentraler Punkt der Ermittlungen betrifft Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde. Sie wurde im März 2022 nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dennoch bezog sie ihr Gehalt noch über ein Jahr weiter – bis eine neue Position für sie gefunden wurde. Der Senat räumte später ein, einen formalen Widerspruch des Finanzressorts gegen ihre Versetzungszusage nicht vorgelegt zu haben, obwohl die Behörde dem Ausschuss zuvor versichert hatte, alle relevanten Unterlagen übergeben zu haben.
Ein weiterer Streitfall dreht sich um Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte in der Umweltbehörde. Innerhalb eines einzigen Tages wurden fünf Nachrichten aus ihrer Signal-Gruppe gelöscht. Zwar erlaubt die App das nachträgliche Entfernen von Nachrichten für alle Teilnehmer innerhalb von 24 Stunden, doch die Aktion weckte bei Oppositionspolitikern den Verdacht auf vertuschte Absprachen.
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Die Staatskanzlei führte das Fehlen des Widerspruchsdokuments auf einen Ablagefehler zurück – es sei versehentlich in einem falschen Ordner gelandet. Doch diese Erklärung konnte die Zweifel an einer gezielten Vertuschung kaum ausräumen.
Im Herbst 2025 schaltete sich Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU, ein und leitete einen anonymen Hinweis an die Staatsanwaltschaft weiter. Darin hieß es, in zwei Behörden seien E-Mails im Zusammenhang mit dem Fall gelöscht worden. Monate später revidierte er seine Aussage und gab an, der Informant sei doch nicht anonym gewesen. Dieser Widerspruch warf Fragen über die Glaubwürdigkeit seiner ursprünglichen Zeugenaussage auf.
Der Ausschuss untersucht weiterhin die Umstände der Entlassungen und den Umgang mit den dazugehörigen Dokumenten. Die Ermittler prüfen nun, ob die gelöschten Nachrichten, fehlenden Akten und sich ändernden Aussagen auf systematische Missstände hindeuten. Die Ergebnisse könnten Aufschluss darüber geben, wie in den vergangenen Jahren mit staatlichen Ressourcen und amtlichen Unterlagen umgegangen wurde.
