Braunschweig plant Mieterschutz-Stelle "Mira" gegen pflichtvergessene Vermieter
Luka Boucsein
Braunschweig plant Mieterschutz-Stelle "Mira" gegen pflichtvergessene Vermieter
Ein neuer Vorschlag in Braunschweig zielt darauf ab, Mieterinnen und Mietern stärkeren rechtlichen Schutz vor pflichtvergessenen Vermietern zu bieten. Die SPD-Stadtratsfraktion hat Pläne für eine Mieterschutzberatungsstelle mit dem Namen "Mira" vorgelegt, die Verstöße im Wohnungswesen untersuchen soll. Wird der Antrag angenommen, könnte das Modell zu Bußgeldern führen und Vermieter sogar zwingen, die Umzugskosten für betroffene Mieter zu übernehmen.
Inspiriert ist der Vorstoß von Delmenhorst, wo ein ähnliches System in den vergangenen Jahren bereits über 100 Fälle von Vermieterfehlverhalten bearbeitet hat. Dort haben schärfere Sanktionen dazu geführt, dass sich Vermieter stärker an die Vorschriften halten, wie Annette Schütze, wohnungspolitische Sprecherin der SPD, erklärt. Die rechtliche Grundlage für den Braunschweiger Plan bildet das Niedersächsische Wohnschutzgesetz, das im März 2021 in Kraft getreten ist.
Die "Mira"-Stelle würde sich auf schwere Verstöße konzentrieren, etwa wenn Wohnungen durch Vernachlässigung seitens der Vermieter unbewohnbar werden. Nach dem Gesetz können Städte hohe Geldstrafen verhängen oder im Extremfall Gebäude für unbewohnbar erklären. Die Vermieter müssten dann die Kosten für die Umsiedlung der betroffenen Mieter tragen.
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Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, betont die Bedeutung der Stelle für die Durchsetzung der Rechte. Der Stadtrat wird über den Antrag in seiner nächsten Sitzung am 12. Mai abstimmen.
Falls der Plan angenommen wird, erhält Braunschweig eine eigene Institution zur Durchsetzung von Mieterschutz. Die Beratungsstelle würde sich auf bestehende Gesetze stützen, um Vermieter zu belangen, die sichere Wohnverhältnisse nicht gewährleisten. Mieter, die in unzumutbaren Bedingungen leben, könnten so schneller Abhilfe und finanzielle Unterstützung für einen Umzug erhalten.
