Brandenburgs rot-schwarze Koalition steht vor der Haushalts-Nagelprobe
Klaus-Dieter Stahr
Brandenburgs rot-schwarze Koalition steht vor der Haushalts-Nagelprobe
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat 100 Tage im Amt
Die SPD und die CDU bezeichnen ihre Zusammenarbeit bisher als reibungslos und effektiv. Doch nun steht die Regierung vor der Herausforderung, ihren ersten gemeinsamen Haushalt aufzustellen – und gleichzeitig eine wachsende Finanzlücke zu schließen.
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Die Koalition formierte sich, nachdem die vorherige Partnerschaft der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Seither arbeiten SPD und CDU ohne größere Konflikte zusammen. Bereits mehrere Gesetze wurden verabschiedet, weitere sollen im Herbst folgen.
Auf der Agenda stehen unter anderem die Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen belastet den Haushalt mit zusätzlichen Kosten von 300 bis 600 Millionen Euro. Dennoch sollen im Bildungsbereich und im Gesundheitsministerium nur geringe Kürzungen vorgenommen werden.
Um ein Defizit in Milliardenhöhe zu schließen, sind für die Haushalte 2027 und 2028 tiefgreifende Einschnitte in mehreren Ressorts geplant. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders zweifelt am Erfolg der Koalition und erklärte, dass „dabei nichts Gutes herauskommen“ werde.
Nun muss die Koalition ihren Zweijahreshaushalt finalisieren. Die Balance zwischen Sparmaßnahmen und politischen Zielen wird zur Nagelprobe für ihre Stabilität. Die finanzielle Belastung durch das Gerichtsurteil erhöht den Druck auf die Verhandlungen.
