Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung für 2027
Klaus-Dieter Stahr
Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung für 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, den Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Grundvergütung auszusetzen. Mit der Entscheidung soll angesichts laufender Haushaltsberatungen finanzielle Verantwortung bewahrt werden. Oppositionsparteien hatten vor der Abstimmung schärfere Maßnahmen gefordert.
Die automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt weiterhin bestehen. Durch die Aussetzung der Erhöhung spart der Landtag jedoch rund 700.000 Euro ein. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge sind von der Änderung nicht betroffen.
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Die Fraktionen der AfD und des BSW hatten ursprünglich einen vollständigen Stopp aller Komponenten der Grundvergütung verlangt. Die AfD schlug zudem vor, künftige Anpassungen nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen. Dennis Hohloch, Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, warnte, dass ohne Gegenmaßnahmen die Bezüge pro Abgeordnetem um bis zu 580 Euro monatlich steigen könnten.
Ludwig Scheetz, Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, betonte, die Maßnahme zeige das Bekenntnis zu haushaltspolitischer Verantwortung. In den vergangenen Jahren seien die Abgeordnetenbezüge nicht jährlich gestiegen – 2021 und 2022 gab es aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Erhöhungen.
Durch den Verzicht auf die geplante Anhebung verringern sich die Ausgaben des Landtages um 700.000 Euro. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert. Der Beschluss folgt Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln bei der Abgeordnetenentschädigung.
