Brandenburg stimmt für Spritpreisbremse – doch die Kritik bleibt scharf
Klaus-Dieter Stahr
Brandenburg stimmt für Spritpreisbremse – doch die Kritik bleibt scharf
Brandenburg wird am kommenden Freitag im Bundesrat für das Bundestags-Paket zur Kraftstoffpreisbremse stimmen. Doch die Landesregierung übt offen Kritik: Die Maßnahmen seien zu lasch, um spürbare Entlastung zu bringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Verkehrsminister Robert Crumbach (Grüne) fordern nachdrücklich schärfere Schritte gegen die explodierenden Spritpreise.
Das vom Bund beschlossene Paket sieht vor, dass Tankstellen pro Tag nur noch eine Preiserhöhung vornehmen dürfen – und zwar mittags. Brandenburgs Führung hält die Regelung jedoch für unzureichend, um die Krise wirksam zu bekämpfen.
Woidke hatte die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert, weiterzugehen. Er pocht auf Steuerentlastungen sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um die Preise zu drücken. Nur so ließen sich laut Woidke die Belastungen für Unternehmen und Verbraucher senken – und die Wirtschaft stabilisieren.
Auch Crumbach teilte diese Bedenken und bezeichnete die jüngsten Preissprünge als "unverhältnismäßig". Er besteht auf schnellere und wirksamere Maßnahmen, um Autofahrer zu entlasten. Damit steht Brandenburg nicht allein: Eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder unterstützt ebenfalls die Forderung nach einer Abschöpfung übermäßiger Unternehmensgewinne.
Dass Brandenburg dem Paket im Bundesrat zustimmt, bedeutet jedoch keine uneingeschränkte Unterstützung. Das Land bleibt bei seiner Forderung nach radikalerem Handeln – etwa durch Steuerreformen und Gewinnabschöpfungen. Ohne solche Schritte, warnen die Verantwortlichen, würden die Spritpreise Haushalte und Unternehmen weiter stark belasten.
