Berliner Förderaffäre: Wer entschied über Millionen gegen Antisemitismus?
Luka Boucsein
Berliner Förderaffäre: Wer entschied über Millionen gegen Antisemitismus?
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Grünen und die Linke hatten die Untersuchung im Dezember 2025 angestoßen und werfen der zuständigen Stelle unzulässige Einflussnahme sowie intransparente Kriterien bei der Mittelvergabe vor. Im Fokus stehen dabei auch der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo und andere Verantwortliche.
Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen Förderentscheidungen, die noch vor einem vernichtenden Bericht des Berliner Rechnungshofs getroffen wurden. Das Gericht hatte die Mittelvergabe als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Chialo, eine zentrale Figur in dem Streit, war bereits im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten, hatte seinen Rückzug jedoch mit Haushaltskürzungen und nicht mit der umstrittenen Förderpraxis begründet. Auch seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson trat zurück, nachdem sie dieselben Mittel bewilligt hatte.
Die Grünen und die Linke werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, sich dem Druck der CDU-Fraktion gebeugt zu haben. Die beiden CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten in einer ersten Anhörung Mitte April jede Schuld von sich gewiesen. Beide sollen nun im Rahmen der Untersuchung erneut vernommen werden.
Chialo, der an den Förderentscheidungen vor dem Rechnungshofbericht mitgewirkt hatte, wird ebenfalls vor dem Ausschuss aussagen. Ziel der Ermittlungen ist es, aufzuklären, nach welchen Kriterien die Gelder vergeben wurden und ob politische Einflussnahme eine Rolle spielte.
Die Untersuchungen zur Mittelvergabe und möglichen politischen Einflüssen laufen weiter. Chialo, Wedl-Wilson, Stettner und Goiny bleiben zentrale Zeugen in dem Verfahren. Die Feststellungen des Rechnungshofs, der die Förderung bereits als rechtswidrig bewertet hatte, werfen zudem weitere Fragen zur Verantwortlichkeit auf.
