Berliner Buchhandlung klagt gegen Extremismus-Vorwurf des Kulturministers
Herlinde Jungfer
Berliner Buchhandlung klagt gegen Extremismus-Vorwurf des Kulturministers
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismusvorwürfen
Die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel, bekannt für ihre linke Ausrichtung, zieht gegen Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor Gericht. Der Buchladen war von der Shortlist für den renommierten Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen worden, nachdem Weimer ihn als "politisch extremistisch" bezeichnet hatte. Die Betreiber haben nun eine einstweilige Verfügung beantragt, um seine Äußerungen anzufechten und eine Rücknahme der Vorwürfe zu erzwingen.
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Der Streit eskalierte, als Weimer Zur schwankende Weltkugel im Vorfeld der Preisvergabe 2026 von der Auswahl ausschloss. Zur Begründung verwies er auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" und erklärte, "der Staat könne keine Preise an politische Extremisten vergeben". Die Buchhandlung, die offen antikapitalistische und grenzenlose Solidaritätspositionen vertritt, war zuvor für die Auszeichnung nominiert gewesen.
An der Fassade des Ladens hängen Transparente mit Parolen wie "Freizügigkeit für alle Menschen! Abschottung & Abschiebungen sind tödlich" – eine klare Positionierung im linken Kulturmilieu Berlins. Auch das Sortiment an Politik-, Philosophie- und Bellettristik-Literatur entspricht der aktivistischen Ausrichtung. Nach Weimers Aussagen forderten die Betreiber eine Unterlassungserklärung, die dieser jedoch verweigerte.
Als Reaktion reichte die Buchhandlung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin ein (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Ziel des Verfahrens ist es, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu untersagen, den Laden oder seine Mitarbeiter als extremistisch zu brandmarken. Das Gericht hat den Antrag bestätigt, ein Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
Im Kern geht es in dem Rechtsstreit um Weimers öffentliche Äußerungen und den Ausschluss der Buchhandlung vom Preis. Die richterliche Entscheidung wird zeigen, ob seine Extremismusvorwürfe haltbar sind. Bis dahin bleibt Zur schwankende Weltkugel ein zentraler Ort für linke Literatur und politische Initiativen in der Hauptstadt.
