BAföG-Streit eskaliert: Kürzungen treffen auf explodierende Lebenshaltungskosten
Herlinde Jungfer
BAföG-Streit eskaliert: Kürzungen treffen auf explodierende Lebenshaltungskosten
Ein politischer Streit um das deutsche Studentenfinanzierungssystem BAföG ist entbrannt, da Kürzungen bei den Mitteln mit steigenden Lebenshaltungskosten kollidieren. Zwischen CDU/CSU und SPD herrscht weiterhin Uneinigkeit über Reformvorschläge, während Kritiker der Regierung vorwerfen, ihr jüngster Haushalt gehe nicht auf die wachsende finanzielle Belastung der Studierenden ein. Ein neuer Antrag im Bundestag fordert nun dringende Änderungen, um zu verhindern, dass junge Menschen unter die Armutsgrenze rutschen.
Der Haushalt 2026 der Bundesregierung steht wegen der Kürzung der BAföG-Mittel um 250 Millionen Euro in der Kritik – und das, obwohl die Mieten in Universitätsstädten weiter steigen. Die Mittelvergabe von Ministerin Bär kontrastiert mit erhöhten Ausgaben für die Raumfahrt und die Spieleindustrie, was Vorwürfe falscher Prioritätensetzung auslöst. Im Jahr 2024 erhielten rund 483.800 Studierende BAföG, doch die durchschnittlichen Zahlungen sanken im Vergleich zum Vorjahr um fünf Euro.
Ayşe Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, verurteilte den Haushalt als unzureichend. Der Antrag ihrer Partei (Bundestagsdrucksache 21/2234) fordert regionale Anpassungen der Wohnkostenpauschale sowie eine automatische Inflationsanpassung, um den realen Lebenshaltungskosten gerecht zu werden. Zudem wird verlangt, den BAföG-Grundbedarf auf das Niveau des Bürgergelds anzuheben, damit Studierende sich das Nötigste leisten können, ohne in finanzielle Not zu geraten.
Die bisherigen Reformen, darunter eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale um 60 Euro, werden als unzureichend abgetan. Kritiker argumentieren, die Anpassung berücksichtige nicht die explodierenden Mieten und lasse Studierende mit der Deckung grundlegender Ausgaben im Stich. Die Blockade zwischen CDU/CSU und SPD verzögert zudem weitere notwendige Maßnahmen, sodass die Zukunft des BAföG ungewiss bleibt.
Der Antrag wartet nun auf die parlamentarische Debatte, wobei gefordert wird, das BAföG an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen. Sollte er angenommen werden, könnten regionale Wohnkostenanpassungen und eine Inflationsindexierung die finanzielle Belastung der Studierenden verringern. Ohne Reformen warnen Aktivisten jedoch, dass Tausende während ihres Studiums weiter in die Armut abrutschen.
