AfD droht mit Massenentlassungen im sachsen-anhaltischen öffentlichen Dienst nach Wahlsieg
Herlinde Jungfer
AfD droht mit Massenentlassungen im sachsen-anhaltischen öffentlichen Dienst nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat umfassende Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Die Parteiführung plant, bis zu 200 Beamte und Führungskräfte auszutauschen – Widerstand gegen die eigene Politik werde nicht geduldet, warnen die Verantwortlichen.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund machte deutlich, dass die AfD konsequent durchgreifen werde, sollten Verwaltungsmitarbeiter versuchen, die Umsetzung des Parteiprogramms zu blockieren. Die geplante Reform geht über Ministerposten hinaus und zielt auch auf leitende Positionen in Landesbehörden sowie in staatlichen Unternehmen ab.
Zu den Vorhaben gehört sogar die vollständige Abschaffung der Landesenergieagentur. Selbst in unteren Führungsebenen sollen Personalwechsel vorgenommen werden, um eine linientreue Ausrichtung an der AfD-Politik sicherzustellen. Siegmunds Äußerungen deuten auf einen harten Kurs bei der Durchsetzung der Parteiziele hin – sofern die AfD die Wahl gewinnt.
Im Falle eines Siegess würde die Partei die Verwaltung Sachsen-Anhalts durch die Neubesetzung von 150 bis 200 Schlüsselpositionen grundlegend umgestalten. Dies hätte tiefgreifende Folgen für die Arbeitsweise des öffentlichen Dienstes und die langfristige Umsetzung politischer Vorhaben. Beamte, die sich nicht hinter die Pläne der neuen Landesregierung stellen, müssten mit ihrer Abberufung rechnen.
