73 Kommunen warnen vor Kollaps: 31,9 Milliarden Euro Defizit bedrohen Schulen und Straßen
Klaus-Dieter Stahr
73 Kommunen warnen vor Kollaps: 31,9 Milliarden Euro Defizit bedrohen Schulen und Straßen
Ein Bündnis aus 73 deutschen Kommunen hat die Bundes- und Landesregierungen zu dringender finanzieller Unterstützung aufgerufen. Die Gruppe, die rund 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in acht Bundesländern vertritt, warnt, dass sich verschärfende Haushaltslagen die lokalen Dienstleistungen lahmlegen. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz verweisen sie auf ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro allein im vergangenen Jahr.
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Das unter dem Namen "Für die Würde unserer Städte" formierte Bündnis beschreibt eine eskalierende Krise der öffentlichen Infrastruktur. Schulen verfügen teilweise nicht über funktionsfähige Toiletten, sodass Schülerinnen und Schüler auf Sanitäranlagen zu Hause angewiesen sind, während Schlaglöcher wegen fehlender Mittel unRepariert bleiben. Führende Kommunalpolitiker, darunter Vertreter aus Mainz, betonen, dass jahrelange Unterfinanzierung die Städte und Gemeinden in die Unfähigkeit versetzt habe, grundlegende Aufgaben zu erfüllen.
Viele Kommunen stehen unter zusätzlichem Druck durch wirtschaftliche Veränderungen – etwa sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben. Im Schreiben wird diese finanzielle Notlage mit weiteren gesellschaftlichen Risiken verknüpft: Die Haushaltsengpässe hätten zu Wahlerfolgen populistischer und extremistischer Parteien beigetragen. Ohne Gegenmaßnahmen, so die Warnung, würden lokale Behörden weiterhin ihre Handlungsfähigkeit verlieren.
Die Kommunen fordern eine jährliche Netto-Entlastung von fast 32 Milliarden Euro. Nur mit sofortigem Handeln lasse sich die strukturelle Unterfinanzierung beenden, die die Dienstleistungen an den Rand des Kollapses gebracht habe. Der Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Gemeinden für das Vorjahr ein kumuliertes Defizit von 31,9 Milliarden Euro melden. Kommunalvertreter bestehen darauf, dass ohne deutliche Mittelaufstockungen die Versorgung mit essenziellen Leistungen weiter leiden werde. Der Brief des Bündnisses drängt die Politik, die Krise zu lösen, bevor weitere Gemeinden in einen unumkehrbaren Niedergang abrutschen.
