100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung von Falschbehauptungen
Klaus-Dieter Stahr
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung von Falschbehauptungen
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten nicht rechtzeitig von Facebook entfernt hatte. Das Urteil vom 28. Mai 2026 folgt auf eine Verzögerung bei der Umsetzung einer Löschanordnung vom März 2026. Im Mittelpunkt des Falls stehen ehrverletzende Behauptungen über einen Soldaten, der im Gazastreifen stationiert ist.
Der Streit begann, als auf Facebook falsche Vorwürfe gegen den Soldaten veröffentlicht wurden. Daraufhin reichte der Betroffene eine rechtliche Beschwerde bei der Presskammer des Landgerichts Frankfurt ein. Am 23. März 2026 ordnete das Gericht an, dass Meta die Beiträge umgehend löschen müsse.
Meta handelte jedoch nicht schnell genug. Die Inhalte blieben weitere 15 bis 17 Tage online und wurden erst zwischen dem 8. und 10. April 2026 entfernt. Das Gericht kritisierte diese Verzögerung als besonders schwerwiegend, da die falschen Behauptungen erhebliche Schäden verursachen konnten.
In seinem Urteil vom 28. Mai betonte das Gericht, dass Meta seine Abläufe so gestalten müsse, dass gesetzliche Fristen eingehalten werden. Die wiederholte Nichteinhaltung zeige ein systemisches Versagen des Unternehmens. Die Strafe von 100.000 Euro spiegelt die Schwere dieses Versäumnisses wider. Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um gegen die Entscheidung mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
Die Geldstrafe unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen, wenn schädliche Inhalte nicht zeitnah entfernt werden. Meta muss künftig schneller auf gerichtliche Anordnungen reagieren, um weitere Sanktionen zu vermeiden. Der Fall des Soldaten setzt einen Präzedenzfall für den Umgang mit verleumderischen Beiträgen auf sozialen Medien.
